Am Sonntag mit JA stimmen!

Magdalena Amhof
18. September 2013
Nächste Gemeinderatssitzung am 20.02.
16. Februar 2014

Am Sonntag mit JA stimmen!

Die Bürgerinnen und Bürger können beim Landesreferendum am 9. Februar 2014 darüber entscheiden, ob sie die vom neuen Gesetz „Bürgerbeteiligung in Südtirol“ vorgesehenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nutzen möchten. Ziel des Landesgesetzes ist es, mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Im Gesetz wurden Instrumente geschaffen, mit denen die wahlberechtigte Bevölkerung auf einfacherem Wege sich in den politischen Prozess einbinden kann.

Das neue Landesgesetz sieht eine Verbesserung der Information im Vorfeld einer Abstimmung vor. Jeder Haushalt soll künftig ein Abstimmungsheft erhalten, indem Für und Wider erläutert werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger gut informiert mit JA oder mit NEIN stimmen können.

Im internationalen Vergleich fällt auf, dass unser Gesetz gut abschneidet: So sind in den meisten Regelungen der deutschen Bundesländer Zugangshürden von 5 bis 20 Prozent vorgesehen, das Südtiroler Gesetz liegt somit weit unter dem internationalen Schnitt. Auch im Hinblick auf die Zeiträume der Unterschriftensammlung gibt es große Unterschiede. Zusammenfassend kann man sagen, dass in keinem anderen Bundesland oder europäischen Staat – mit Ausnahme der Schweiz – ein ähnlich weitreichendes Gesetz zur Bürgerbeteiligung gilt.

Ein JA zum Bürgerbeteiligungsgesetz, damit

  • die Südtirolerinnen und Südtiroler in Zukunft noch mehr mitbestimmen können
  • über sinnvolle Vorschläge, die im Interesse vieler sind, abgestimmt werden kann und nicht Einzelinteressen die Arbeiten von Landtag und Landesregierung blockieren
  • durch die elektronische Sammlung auf einfachem Wege die nötigen Unterschriften gesammelt werden können
  • einfache Fragestellungen über wichtige Anliegen ohne Beteiligungsquorum zu eindeutigen Ergebnissen führen
  • Südtirol eines der fortschrittlichsten und weitreichendsten Gesetze zur Bürgerbeteiligung Europas hat

Deshalb, am 9. Februar: Sag JA zur Bürgerbeteiligung und zu mehr Mitbestimmung in Südtirol!