Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2015

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Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2015

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Bei der jüngsten GR Sitzung wurden eine ganze Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen. Bei der Besetzung der Kommission für Chancengleichheit kam es jedoch zu einem völlig absurden politischen Theater.

Die wichtigsten Themen des Gemeinderates waren Folgende:

  1. Die Einräumung eines grundbücherlichen Überbaurechtes für die neuen Lido-Konzessionsnehmer;
  2. Die Genehmigung des Ausführungsprojektes für den Sportplatz Milland;
  3. Eine Bilanzänderung für dringende öffentliche Arbeiten;
  4. Die Ernennung der Mitglieder für die Bibliothekskommission, die Umweltkommission, die Kommission für Chancengleichheit, den Seniorenbeirat und die Friedhofskommission.
  1. Die Einräumung eines grundbücherlichen Überbaurechtes für die neuen Lido-Konzessionsnehmer

Bekanntlich müssen die Konzessionsnehmer den Lidoneubau auf eigene Rechnung errichten und können diesen dann 30 Jahre lang führen bevor das Gebäude an die Gemeinde fällt. Um die Investitionskosten in der Höhe von 1,1 Mio Euro finanzieren zu können, müssen die beiden Brixner Jungköche Ivo Messner und Phillip Fallmerayer den Banken Sicherheiten anbieten.

Der Gemeinderat hat nun den Konzessionsnehmern ein grundbücherliches Überbaurecht auf dem Gelände des neu zu errichtenden Gebäudes gewährt. Dies erlaubt den Konzessionsnehmern der Bank eine Hypothek einzuräumen und das Darlehen dadurch zu besichern. Damit sollte der Gewährung des erforderlichen Darlehens und dem konkreten Start dieses collen Projektes nichts mehr entgegen stehen!

  1. Die Genehmigung des Ausführungsprojektes für den Sportplatz Milland

Der Gemeiderat hat mit großer Mehrheit das Ausführungsprojekt für den neuen Millander Sportplatz genehmigt, das vor kurzem vom Architekturbüro Dejaco und vom Ingeneurbüro Bergmeister vorgelegt wurde.  Damit kann die Stadtverwaltung nun Finanzierungsbeiträge beantragen.

In diesem Projekt wurde ein Parkplatz in der Ecke Oswald-von-Wolkenstein-Straße/Sarnser-Straße integriert, um ein wildes Parken bei Veranstaltungen zu vermeiden. Dies ist eine wichtige Verbesserung. Da die Erschließung nach wie vor nicht optimal ist,  wird sie in den nächsten Projektphasen noch verbessert werden.

  1. Eine Bilanzänderung für dringende öffentliche Arbeiten – Eneuerung der Millander Schulbeleuchtung

Die Gemeinde Brixen hatte in den vergangenen Monaten höhere Einnahmen als im ursprünglichen Budget veranschlagt. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, dass diese Gelder für dringende öffentliche Arbeiten verwendet werden sollen. 67.000 Euro wurden dabei für die Erneuerung der Beleuchtung der Millander Volkssschule freigegeben.

  1. Die Ernennung der Mitglieder für die Bibliothekskommission, die Umweltkommission, die Kommission für Chancengleichheit und die Friedhofskommission.

Der Gemeinderat hat die Mitglieder der Bibliothekskommission, der Umweltkommission, der Kommission für Chancengleichheit, der Seniorenkommission und der Friedhofskommission gewählt. Wie bei den vorherigen Besetzungen  war die SVP  bemüht, die Kommissionen mit Fachleuten zu besetzen und auch für politische Ausgewogenheit zu sorgen.

Mit Ausnahme der Kommission für Chancengleichheit war dies auch auf professionelle und konstruktive Weise möglich. Bei der Diskussion um die Besetzung der Kommission für Chancengleichheit waren wir aber mit einem absurden Postengerangel anderer Parteien konfrontiert, das eine sachliche Diskussion und eine einvernehmliche Lösung leider unmöglich machte.  Unsere Kandidaten Margit Tauber, Sarah Kopfsguter und Maria Teresa Bruccoleri waren auf jeden Fall Spitze. Dies haben auch alle anderen Parteien eingestanden – zumindest hinter den Kulissen!