Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2016

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Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2016

Die wichtigsten Themen des jüngsten Gemeinderates waren

  1. Vergleich im Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Brixen und der Seeste AG
  2. Anfrage der Grünen zum Hofburggarten
  3. Anfrage der Grünen zum Integrationsbeirat
  4. Beschlussantrag der Grünen zur Errichtung eines Rivariums in der Fischzucht;
  5. Vorstellung der neuen Privatklinik Brixsana;

1. Vergleich im Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Brixen und der Seeste AG

14 Jahre lang hat die Gemeinde Brixen mit der Seeste AG über die richtige Auslegung des Konzessionsvertrages für den Bau und die Führung des Parkhauses gestritten, vor italienischen Gerichten, vor dem Europäischen Gerichtshof und einem Schiedsgericht. Noch immer war kein endgültiges Urteil in Sicht. Um diesen endlosen Streitereien ein Ende zu setzen, haben Bürgermeister Peter Brunner und Stadtrat Thomas Schraffl, unterstützt vom Hausjuristen undden Rechnungsrevisoren der Gemeinde einen Vergleich ausgehandelt.  Diesem Vergleich hat der Gemeinderat zugestimmt.

Der Vergleich sieht vor, dass der Konzessionsvertrag für das Parkhaus um 3,5 Jahre bis zum Jahr 2014 verlängert wird.

Im Gegenzug erhält die Gemeinde ab dem Jahr 2017 eine höhere Konzessionsgebühr, muss die Seeste AG im Parkhaus bis zum Jahr 2017 Instandhaltungsarbeiten im Wert von Euro 170.000 erledigen öffentliche Toiletten einrichten. Darüber hinaus verliert die Seeste AG ihr Vorrecht bei der Bewirtschaftung von Parkplätzen in Brixen, mit der Folge, dass die gemeinde den Parkplatz am Priel wieder so bewirtschaften kann wie sie da möchte.

Angesichts der absurden Verfahrensdauer und dem hohen Prozessrisiko waren wir überzeugt, dass eine einvernehmliche Beendigung des Streits zu diesen Bedingungen im Interesse unserer Gemeinde ist.

2. Anfrage der Grünen zum Hofburggarten

Auf Anfrage der Grünen hat Stadträtin Paula Bacher mitgeteilt, welche Schwierigkeiten die Brixner Gemeindeverwaltung mit dem Gewinnervorprojekt für den Hofburggarten hat. Seit mehreren Monaten ist die Gemeindeverwaltung  mit Vertretern des Landes und der Hofburg im Gespräch um das Projekt attraktiver und rentabler zu machen. Das Projekt ist für die Südtiroler Volkspartei nämlich so nicht umsetzbar, da es weder eine Attraktion darstellt, noch finanziell tragbar ist.

Gerade nach dem Erfolg von Soliman im vergangenen Winter ist die Südtiroler Volkspartei überzeugt, dass wir den Mut haben müssen im Hofburggarten eine Attraktion zu schaffen, die mit den Gärten von Schloss Trauttmansdorff mithalten kann und deren Führungskosten Großteils über die Eintritte gedeckt werden können und den Gemeindehaushalt nicht jährlich übermäßig belasten.

Die Gemeindeverwaltung wird in den nächsten Wochen mit aller Kraft versuchen, das Projekt mit diesem Ziel umzugestalten. Sollte dies nicht möglich sein, weil beispielsweise das Landesdenkmalamt notwendige Änderungen nicht zulässt,  behalten wir uns vor, den Garten an die Kurie zurückzugeben.

3. Anfrage der Grünen zum Integrationsbeirat

Stadträtin Monika Leitner hat auf Anfrage der Grünen über die Besetzung des Integrationsbeirates berichtet. Wie wir auf dieser Webseite bereits mitgeteilt haben, haben wir Ende des vergangenen Jahres die Leitlinien für die neue Integrationsarbeit festgelegt.

Ziel war dabei die Brixner Integrationspolitik neu zu justieren um die Integration der Migranten mit professioneller Hilfe zu beschleunigen und bereits entstandene Parallelgesellschaften aufzubrechen.  Vor wenigen Tagen hat der Stadtrat die Geschäftsordnung des neuen Integrationsbeirates genehmigt.

Anders als das Vorgängergremium, wird der  neue Beirat  nicht primär ein Vertretungsorgan von Migranten sein, sondern ein Fachgremium in dem Experten der Arbeitsvermittlung, des Sprachenzentrums, der Sanität, der Wirtschaft, der Schulen und Kindergärten und Migrantenvertreter gemeinsam wirksame Integrationskonzepte erarbeiten sollen. Das neue Gremium wird von einem Sprecher oder einer Sprecherin nach außen vertreten. „Er oder sie soll Migrationshintergrund haben, gleichzeitig aber eine Vorbildrolle in punkto Integration einnehmen,“ so die Stadträtin.  Die Mitglieder des Beirates sollen noch im April eingesetzt werden, Namensvorschläge werden zurzeit eingeholt.

4. Beschlussantrag der Grünen zur Errichtung eines Rivariums in der Fischzucht

Der Verein Stadt-Garten Brixen hat mit Unterstützung der früheren Grünen Umweltstadträtin Elda Letrari die Errichtung eines Rivariums in der Fischzucht angedacht.  In einem Beschlussantrag haben die Grünen nun gefordert, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, möglichst bald eine Gruppe von Fachleuten, in der auch das Bozner Naturmuseum  vertreten ist, mit der prüfung der Machbarkeit und der Ausarbeitung eines Konzeptes zur Errichtung des Rivariums einzusetzen.

Als Südtiroler Volkspartei haben wir der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Machbarkeit eines Rivariums zugestimmt. Dabei haben wir aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass derzeit für die Errichtung und die Führung eines Rivariums keine Geldmittel zur Verfügung stehen, die Errichtung eines Rivariums derzeit für die Südtiroler Volkspartei keine Priorität hat und wir eine klare Vorstellung vom Grundkonzept und den voraussichtlichen Führungsorganisation und Führungskosten haben möchten bevor wir über die Sinnhaftigkeit einer solchen Einrichtung weiter entscheiden.

5. Vorstellung der neuen Privatklinik Brixsana

Dr. Alexander Gardetto hat das Konzept der Privatklinik Brixsana vorgestellt, die in kürze im Gebäude der Volksbank in der Industriezone eröffnet werden soll.