Ergebnisse der GR Sitzung vom 16. Dezember 2015

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Ergebnisse der GR Sitzung vom 16. Dezember 2015
17. Dezember 2015
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Ergebnisse der GR Sitzung vom 16. Dezember 2015

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Mit sensationeller Einstimmigkeit hat der Brixner Gemeinderat wichtige Weichen für die nächsten 3 Jahre gestellt. Fast alle Beschlüsse die auf der Tagesordnung der letzten GR Sitzung des Jahres standen wurden einstimmig verabschiedet, darunter auch der Gemeindehaushalt für die Jahre 2016-2018. 

Die wichtigsten Themen des Gemeinderates waren Folgende:

  1. Haushaltsvoranschlag und Programm für Öffentliche Arbeiten 2016-2018;
  2. Haushaltsvoranschlag der Stadtwerke Brixen;
  3. Vereinbarung zwischen der Gemeinde Brixen und der Gemeinde Vahrn über den gemeinsamen Stadtpolizeidienst;
  4. Beschlussantrag zu Fahrradständern am Bahnhof;
  5. Dank für die gute Zusammenarbeit.

Für Detailinformationen dazu bitte hier

1. Haushaltssvoranschlag und Programm für Öffentliche Arbeiten 2016-2018

Mit dem ersten Haushalt des neuen Brügermeisters und dem Programm für Öffentliche Arbeiten 2016-2018 haben wir einen wichtigen Schritt zur Umsetzung unseres Wahlprogramms gesetzt.

Im Wahlkampf haben wir für Geschlossenheit geworben, um eine entscheidungsfähige Mehrheit im Gemeinderat zu erhalten. Das ist uns gelungen. Die Brixner Bevölkerung hat uns vertraut, und in diesen Monaten konnten wir dank dieser Geschlossenheit und dank des großen Einsatzes unseres Bürgermeisters und unserer Stadträte bereits die ersten Früchte ernten: Stichwort Gemeindefinanzierung, Stadtbibliothek, Finanzierung neue Pfannspitz-Bahn, Lido, um nur einige zu nennen. Diese Marschroute werden wir im neuen Jahr fortsetzen.

Für das nächste Haushaltsjahr stehen uns rund 53 Millionen zur Verfügung. Insgesamt zeichnet sich der Haushaltsvoranschlag durch Ausgewogenheit und Stabilität aus und ist Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Geldmitteln der Steuerzahler. Positiv zu vermerken ist dabei insbesondere Folgendes:

  • Mehreinnahmen durch die neue Regelung der Gemeindefinanzen
  • Keine Erhöhung des Steuerdrucks
  • Keine Erhöhung der laufenden Ausgaben
  • Laufenden Zuweisungen in den verschiedenen Bereichen bleiben stabil
  • Deckungsgrad der Gemeindedienste bleibt stabil

Das vorgelegte Investitionsprogramm spiegelt deutlich unser Programm wieder:

Wir haben uns im Besonderen vorgenommen, noch innerhalb dieses Jahres die Entscheidung zur Realisierung der Bibliothek zu treffen: Jetzt steht die Unterzeichnung des Kaufvertrags für das Gebäude am Domplatz unmittelbar bevor, im Investitionsprogramm sind für den Kauf 2,4 Millionen Euro ausgewiesen.

Das nächste wichtige Ziel ist die Verlegung der Hochspannungsleitungen: Dazu haben wir bereits Rücklagen von 7,2 Millionen Euro gebildet (inkl. Der 1,2 Millionen laut Haushalt 2016): Für Albeins und Elvas kann somit das Einreichprojekt ausgearbeitet und für Milland die neue Trassenführung definiert werden.

Wir übernehmen auch Verantwortung für den wirtschaftlichen Aufschwung auf der Plose und werden hier jährlich 100.000 Euro für verschiedene Initiativen beisteuern.

In Angriff genommen wird auch die Sanierung des Astrakinos. 850.000 Euro haben wir dafür heuer vorgesehen. Für den Fußballplatz Milland werden 1,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, 130.000 Euro für Verbesserungen in der Eishalle und über 100.000 Euro für Bolz- und Spielplätze.

In unserem Programm steht: Bildung sichert Lebenschancen – Das machen wir, indem wir für unsere Schulen und Kindergärten allein 2016 rund 3,3 Millionen Euro investieren – Die wichtigsten Projekte sind dabei die Fertigstellung GS in St. Andrä, die lang ersehnte Sanierung des Schulhofes in der Dantestraße und die dringend erforderliche Erweiterung des Kindergartens Tschötsch.

Dieser Haushalt und das Programm der öffentlichen Arbeiten entsprechen damit klar den Zielsetzungen der Südtiroler Volkspartei. Deshalb hat die Fraktion der SVP mit einem klaren Ja für diesen Haushalt gestimmt.  Auch alle anderen Parteien haben unserem Haushalt zugestimmt.

Wir sind mit großem Elan in die neue Amtsperiode gestartet. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit demselben hohen Tempo und Einsatz auch diesen Haushalt umsetzen werden.

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2. Haushaltssvoranschlag der Stadtwerke Brixen

Einstimmig genehmigt wurde auch der Haushaltsvoranschlag der Stadtwerke Brixen.

Aus strategischer Sicht von großer Bedeutung werden im Jahr 2016 die Verhandlungen über eine evventuelle Beteiligung an der neuen Landesenergiegesellschaft sein.

Das Investitionsprogramm sieht eine ganze Reihe von größeren Projekten und Maßnahmen vor wie die Sanierung der Hochspannungsschaltanlage des Umspannwerks an der Lüsnerstraße, die Sanierung der Straßenunterführung in der Dantestraße zwischen Parkhaus und Forum Brixen, die Sanierung der Lidobrücke in der Zone Millander Au – Schwesternau, die Sanierung und Errichtung neuer Müllsammelstellen sowie Investitionen in die öffentliche Beleuchtung und die Erweiterung des WIFI-Netzes und der Fernwärme. Auf dem Programm stehen auch die Fertigstellung des Glasfasernetzes in Kranebitt und Klerant, der Neubau des Kinderbeckens mit Wasserattraktionen im Freibad und die Kollaudierung des Olympiabeckens für offizielle Wettkämpfe im Hinblick auf die Schwimmitalienmeisterschaften für Menschen mit Behinderung im kommenden Juni. Insgesamt rechnen die Stadtwerke Brixen im Jahr 2016 mit Umsatzerlösen von 42.439.000 Euro und einem Gewinn nach Steuern von 106.000 Euro.

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3. Vereinbarung zwischen der Gemeinde Brixen und der Gemeinde Vahrn über den gemeinsamen Stadtpolizeidienst

 

Die von Stadtrat Thomas Schraffl mit der Gemeinde Vahrn ausgearbeitete Vereinbarung sieht vor, dass die Stadtpolizei Brixen weiterhin auch den Gemeindepolizeidienst für das Gemeindegebiet von Vahrn erledigt. Die Bestimmungen der Vereinbarung gereichen nicht nur zum Wohl der Gemeinde Vahrn sondern auch zum Wohl der Gemeinde Brixen.   Deshalb hat die Fraktion der Südtiroler Volkspartei im Brixner Gemeinderat  mit großer Überzeugung für die Genehmigung dieser Vereinbarung gestimmt. Auch die Vertreter der anderen Partein haben sich dieser Überzeugung angeschlossen.

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4. Beschlussantrag zu Fahrradständern am Bahnhof

Wie Stadtrat Schraffl dargelegt hat, wurden die Forderungen, welche die GRÜNEN in ihrem Beschlussantrag vom 10. November gestellt haben, vom Stadtrat und seinen Mitarbeitern bereits seit einigen Monaten bearbeitet und sind schon zur Gänze umgesetzt worden.

Ich konnte mir auch selbst schon ein Bild von den neuen Fahrradständern machen und habe mich im Namen der SVP Ratsfraktion bei Stadtrat Schraffl und seinem Team für sein rasches und effizientes Handeln bedankt.

Die SVP Ratsfraktion hat deshalb die Annahme des Beschlussantrages der GRÜNEN abgelehnt, worauf die GRÜNEN den Antrag zurückgezogen haben.

5. Dank für die gute Zusammenarbeit

Wir sind mit großem Elan in die neue Amtsperiode gestartet. Wir sind auch sehr zuversichtlich, dass wir mit dem selben hohen Tempo und Einsatz im nächsten Jahr weiterarbeiten werden. Im Namen aller Mitglieder der SVP Ratsfraktion habe ich mich auch bei allen anderen Fraktionen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr bedankt.
Darüberhinaus habe ich meine Hoffnung ausgedrückt, dass wir auch im nächsten Jahr so gut und konstruktiv zum Wohle unserer Gemeinde zusammen arbeiten werden und versprochen, dass wir unseren Beitrag dazu leisten werden.