Ergebnisse der GR Sitzung vom 25. Februar 2016

Die wichtigsten Themen des jüngsten Gemeinderates waren Folgende:

  1. Informationen über den Status der südlichen Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels;
  2. Anpassung der Satzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderates an die neuen gesetzlichen Vorgaben zur Direkten Demokratie;
  3. Beschlussantrag von Werner Blaas zur Verkehrsberuhigung der Elvaserstraße im Abschnitt vor dem Hotel Grüner Baum;
  4. Vereinbarung über die Führung der Regionalentwicklungsstelle Eisacktal
  5. Vereinbarung über die Finanzierung des Nachtbusses im Eisack- und Pustertal

1. Informationen über den Status der südlichen Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels

In einem Vortrag informierte Martin Außerdorfer, der Südtiroler Vertreter im Aufsichtsrates der BBT Gesellschaft und Direktor der BBT Beobachtungsstelle, über den Stand des Genehmigungsverfahrens der südlichen Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels. Die wohl wichtigste Nachricht dabei war, dass die Finanzierung der südlichen Zulaufstrecke nunmehr gesichert ist und deshalb im Herbst mit der Ausführungsplanung begonnen werden kann. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, dass die südliche Zulaufstrecke zum Basistunnel rechtzeitig bis zur Eröffnung des BBT im Jahre 2025 fertiggestellt werden kann.

Derzeit durchläuft das Projekt das Genehmigungsverfahren in der Dienststellenkonferenz  in Rom. Vor wenigen Wochen hat der Bürgermeister der Gemeinde Brixen deshalb gemeinsam mit seinen Kollegen der anderen Eisacktaler Gemeinden  eine Stellungnahme abgegeben, in der die Streichung des geplanten Albeinser Fensterstollens gefordert wird. Abgesehen davon wird die Gemeinde Brixen von den Baumaßnahmen für die Zulaufstrecke nicht direkt betroffen sein, da unser Gemeindegebiet nur untertunnelt wird. Das Risiko, dass durch die Bauarbeiten Brixner Quellen, einschließlich der Schalderer Quellen, beeinträchtigt werden, schätzte Martin Außerdorfer sehr gering ein.  Auch weil die BBT Gesellschaft zum Schutz der Quellen eine ganze Reihe von Schutzmaßnahmen getroffen und sowohl die Schüttung als auch die Wasserqualität aller Gewässer im Trassenverlauf umfassend baubegleitend überwacht werden.

Bürgermeister Peter Brunner informierte, dass mittlerweile auch Geldmittel für die Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der herkömmlichen Brennerbahnlinie zur Verfügung stehen. Für die Errichtung dieser Schutzwände fehlt nur noch die genaue Gleisführung der Riggertalschleife. Sobald diese vorliegt, kann mit der Errichtung begonnen werden.

2. Anpassung der Satzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderates an die neuen gesetzlichen Vorgaben zur Direkten Demokratie

Mit einer 2/3 Mehrheit aus SVP, PD und Lega hat der Gemeinderat die Satzung und die Geschäftsordnung an die Vorgaben des jüngsten Regionalgesetzes über Direkte Demokratie angepasst.

Obwohl die übrigen Oppositionsparteien bei der vorbereitenden Fraktionssprechersitzung signalisiert hatten die Anpassung mitzutragen nachdem wir eine ganze Reihe von Abänderungswünschen der Opposition akzeptiert hatten, haben die Grünen, die Freiheitlichen, Demos, GR Innocenti und der Wortführer GR Bova bei der Gemeinderatssitzung plötzlich und ohne jegliche Ankündigung eine Verschiebung des Beschlusses beantragt, um die Satzung und die Geschäftsordnung einer Generalreform zu unterziehen und eine Reihe von Änderungen gefordert, die nicht abgesprochen waren.  Besonders anakronistisch dabei war, dass auch GR Monese von Demos  für eine Verschiebung eintrat und den Beschluss nicht mitgetragen hat, obwohl er in der Sitzung ausdrücklich den Inhalt der Anpassungen gelobt und der Gemeindeverwaltung erst vor wenigen Tagen medial vorgeworfen hat, dass wir mit der Anpassung in Verzug wären.  Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Opposition nach der harmonischen Zusammenarbeit der vergangenen Monate, Streit geradezu gesucht hat.

Als Folge dieser Anpassungen reichen in Hinkunft die Unterschriften von 5% der Brixner Wahlberechtigten für die Initierung einer Volksbefragung (bisher waren es 9%); mussten bisher 25% der Wahlberechtigten für eine der Antwortmöglichkeiten bei der Volksbefragung stimmen, damit diese gültig war, ist die Abstimmung in Hinkunft gültig wenn 25% der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen; der Gemeinderat kann Fragestellungen auf eigene Initiative weiterhin nur mit einer 2/3 Mehrheit dem Volk zur Entscheidung unterbreiten; allerdings wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, mit einer 60% Mehrheit einen Gegenvorschlag zu einer vom Volk initierten Fragestellung einzureichen.

3. Beschlussantrag von Werner Blaas zur Verkehrsberuhigung der Elvaserstraße im Abschnitt vor dem Hotel Grüner Baum

Mit einem Beschlussantrag hat Werner Blaas von den Freiheitlichen eine Verkehrsberuhigung der Elvaser-Straße im Abschnitt vor dem Hotel Grüner Baum gefordert. Nach eingehender Analyse und Lokalaugenscheinen mit Stadtrat Thomas Schraffl, der Stadtpolizei haben wir mit Werner Blaas vereinbart, den Beschlussantrag zu präzisieren und umgehend ein Zufahrtsverbot von Norden in den Straßenabschnitt zu verordnen, um die Unfallgefahr zu reduzieren, die dort regelmäßig durch PKWs entsteht, die in den Straßenabschnitt einfahren, um einen Parkplatz zu suchen und dann unverrichteter Dinge wenden oder rückwärts ausfahren müssen.  Weitere Maßnahmen wie etwa die Streichung von Parkplätzen wurden bis auf weiteres verschoben; diese sollen erst dann in Betracht gezogen werden, wenn sich das Fahrverbot als unwirksam herausstellen sollte. Diese Vorgangsweise wurde dem Gemeinderat gemeinsam von Werner Blaas, dem PD und uns zum Beschluss vorgelegt und einstimmig angenommen.

4. Vereinbarung über die Führung der Regionalentwicklungsstelle Eisacktal 

Mit breiter Mehrheit hat der Gemeinderat die Vereinbarung über die Errichtung und Finanzierung einer Eisacktaler Regionalentwicklungsstelle genehmigt, welche Bürgermeister Peter Brunner mit der Bezirksgemeinschaft und den Eisacktaler Gemeinden ausgehandelt hat. Diese Stelle wird in Hinkunft die Bewerbung um die Teilnahme bei Europäischen Förderprojekten und die Umsetzung dieser Projekte koordinieren. Gemäß der Vereinbarung fallen der Gemeinde Brixen dafür Kosten in der Höhe von Euro 0,75 Euro/Einwohner/Jahr an. Angesichts der Höhe der Fördergelder, welche dem Eisacktal durch Europäische Projekte zu Gute kommen können, ist dieser Betrag eine ausgezeichnete Investition.

5. Vereinbarung über die Finanzierung des Nightliners im Eisack- und Pustertal

Mit breiter Mehrheit hat der Gemeinderat auch die Vereinbarung über die Finanzierung des Nachtbusdienstes im Eisack- und Pustertal genehmigt, welche Stadtrat Thomas Schraffl mit der Bezirksgemeinschaft und den Eisacktaler und Gemeinden ausgehandelt hat. Darin wurde vereinbart, dass die Kosten von Euro 55.000, welche bei der Bezirksgemeinschaft für den Nachtbusdienst anfallen, von den Eisacktaler gemeinden im Verhältnis zu Ihrer Einwohnerzahl übernommen werden.