Keine Volksabstimmung zur Seilbahn Brixen-St. Andrä

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Keine Volksabstimmung zur Seilbahn Brixen-St. Andrä

Im Rahmen der Fraktionssprechersitzung am Donnerstag wurde neuerlich über die weitere Vorgangsweise in Sachen Volksabstimmung zur Seilbahnverbindung Brixen-St. Andrä beraten. Bürgermeister Albert Pürgstaller wollte einen letzten Anlauf im Gemeinderat starten, um die Bürger Brixens im Herbst über die Fragestellung „Seilbahnverbindung vom Bahnhof – Ja oder Nein“ entscheiden zu lassen.

Voraussetzung für eine Volksabstimmung noch im heurigen Jahr wäre, dass die Fragestellung dieselbe bleibt wie jene, die die Kommission bereits positiv begutachtet hat. Die Oppositionsparteien und auch die Grüne Bürgerliste sprachen sich gestern allerdings erneut gegen diese Fragestellung aus, wohl wissend, dass es aufgrund der engen Zeitfenster für eine Volksabstimmung keine Alternativen dafür gibt. Bürgermeister Pürgstaller stellte beim Treffen nochmals klar, dass nur eine eindeutige Fragestellung zu einem machbaren Projekt dazu dienen könne, die Akzeptanz der Bevölkerung für das Vorhaben und das weitere Vorgehen von Land und Gemeinde festzustellen. Dies sei im Übrigen auch unmissverständlich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts über den Rekurs des Komitees ProAltVor hervorgegangen. Zudem seien die Aussagen der Landesregierung zum Projekt klar. Für die Seilbahnverbindung komme aufgrund einer Reihe von Faktoren nur der Standort Bahnhof in Frage. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.

Es ist unverständlich, dass mehrere im Gemeinderat vertretene Parteien allein aus Prinzip nicht von ihrem Standpunkt abrücken wollten, und dies, obwohl sich in der Zwischenzeit die Rahmenbedingungen durch das Urteil des Verwaltungsgerichts maßgeblich verändert haben. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Projekts hätten in dieser klaren Fragestellung ihre Position unmissverständlich zum Ausdruck bringen können; für das weitere Vorgehen hätte es endlich einen vom Volk legitimierten Entscheid gegeben. Offensichtlich scheinen mehrere Parteien Angst vor dem Ergebnis einer Volksabstimmung zu haben; anders lasse sich ihre unverrückbare Haltung nicht erklären.

Nachdem es nun wegen der Sperrfristen für die anstehenden Europa- und Gemeindewahlen zu keiner Volksabstimmung kommen wird, verbleibt dem Bürgermeister nur die Möglichkeit, die Landesregierung einzuladen, das Projekt auf Basis der bisher gefassten Beschlüsse weiter zu betreiben. Die Verantwortung, dass letztlich keine direktdemokratische Entscheidung und damit auch kein klares Signal aller Brixnerinnen und Brixner eingeholt werden konnte, tragen jene Parteien, die mit ihrer Haltung ein weiteres Mal eine Volksabstimmung verhindert haben.