Bauleitplan

Stellungnahme von Albert Pürgstaller zum Interview mit Walter Blaas im Alto Adige vom 31.08.2010

Im Interview mit der Tageszeitung „Alto Adige“ und der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ stellt der Freiheitliche Gemeinderat Walter Blaas die Behauptung auf, dass die bei der letzten Gemeinderatssitzung genehmigten Bauleitplanänderungen zur Umwidmung von Wald in Landwirtschaftsgebiet ein „Geschenk des Bürgermeisters“ an seine Parteikollegen seien. Dies ist eine grobe Unterstellung, die den gesamten Gemeinderat in ein schiefes Licht rückt und deshalb nicht unwidersprochen bleiben darf.

Es dürfte allgemein bekannt sein, dass bei der Einreichung der Unterlagen keine Bestätigung über eine Parteimitgliedschaft vorzulegen ist. Über die Ansuchen um Umwidmung hat nicht der Bürgermeister, sondern auf Antrag der zuständigen Stadträtin Magdalena Amhof der Gemeinderat abgestimmt. Alle Anträge haben von der Forstbehörde (Bezirks- oder Landesforstbehörde) ein positives Gutachten erhalten, was die Grundvoraussetzung für die Genehmigung durch den Gemeinderat darstellt. Nur weil jemand Gemeinderat ist oder für eine Partei kandidiert hat, kann er oder sie nicht von Bauleitplanänderungen ausgeschlossen werden. Würde man den Schlussfolgerungen des Herrn Blaas folgen, müssten wir in Zukunft zuerst das Parteibuch einfordern und dann unsere Entscheidungen treffen.

Dazu ein konkretes Beispiel, das beweist, dass die Denkweise von Walter Blaas grundsätzlich falsch ist: Auch Gemeinderäte der Freiheitlichen kommen immer wieder in den „Genuss“ von Umwidmungen. Wenn einem Gemeinderat der Freiheitlichen die Möglichkeit des Bauens in landwirtschaftlichem Grün eingeräumt worden ist, was auch umstritten ist, oder wenn einem offenen Unterstützer der Freiheitlichen Partei im landwirtschaftlichen Grün Auffüllarbeiten genehmigt worden sind, die auch für Aufruhr gesorgt haben, so kann dies ebenfalls nicht als Geschenk an die Freiheitliche Partei angesehen werden, sondern als verwaltungstechnische Maßnahme: Alle Anträge erfüllten die Voraussetzungen für eine entsprechende Genehmigung. Es wäre politischer Unfug, als Kriterium für Entscheidungen der Verwaltung das Parteibuch des Antragstellers oder der Antragstellerin heranzuziehen – für politischen Populismus à la Freiheitliche sind solche Unterstellungen aber allemal gut genug.

Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass bei den behandelten Bauleitplanänderungen Vertreter der Freiheitlichen Partei für den Antrag eines von ihnen „beschimpften SVP-Parteiexponenten“ gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben. Blaas kritisiert mit seiner diskutablen Stellungnahme, die eine grobe Rufschädigung darstellt, also indirekt auch das Abstimmungsverhalten seiner eigenen Gemeinderäte.

1. September 2010

Freiheitlicher Unfug!

Stellungnahme von Albert Pürgstaller zum Interview mit Walter Blaas im Alto Adige vom 31.08.2010 Im Interview mit der Tageszeitung „Alto Adige“ und der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ […]