Hotel

Anders als beim vorherigen GR, bei dem es zum beschriebenen absurden Gerangel um Posten in der Kommission für Chancengeleichheit kam, war diese Ratssitzung wieder geprägt von ausgesprochen sachlicher und konstruktiver Zusammenarbeit der verschiedenen Fraktionen.

Dies wurde auch von Oppositionsvertretern in der Presse gewürdig: GR Bova sprach in der “Tageszeitung” von einem neuen Klima der Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Die wichtigsten Themen des Gemeinderates waren Folgende:

  1. Bauleitplanänderungen;
  2. Beschlussantrag zur Vermeidung von Vandalismus;
  3. Beschlussantrag zu E-Ladestationen;
  4. Die Ersetzung von DEMOS Gemeinderat Markus Lobis durch Nicolas Monese.
  1. Bauleitplanänderungen

Nachdem die zuständigen Landesbehörden die Bauleitplanänderungsanträge, die zwischen Juli 2013 und Juni 2015 eingebracht worden waren, begutachtet hat, hat der  Gemeinderat 8 Bauleitplanänderungen gutgeheißen und damit die Voraussetzung  für deren Durchführung durch die Landesregierung geschaffen.

Von allgemeinem Interesse ist dabei vor allem die Bauleitplanänderung welche der Tourdolomit den Bau des geplanten Hotels bei der Talstation der Plose-Gondelbahn erlaubt. Damit sind wir der Errichtung von zusätzlichen Hotelbetten am Ploseberg wieder einen wesentlichen Schritt näher gekommen.

  1. Beschlussantrag zur Vermeidung von Vandalismus

GR Bova hat einen Beschlussantrag eingebracht mit dem er den Stadtrat beauftragen wollte einen Maßnahmenkatalog gegen Vandalenakte im Fischzuchtweg, in der Marconi-Straße und der Kassian-Straße auszuarbeiten, der auch die Ausarbeitung von Unterrichtsmaterial für die Schulen beinhalten sollte.

Die SVP Fraktion teilt die Sorge von Gemeinderat Bova über die mutwilligen Beschädigungen die leider auch in Brixen geschehen sind, sowohl im Süden der Stadt als auch in anderen Stadtteilen. Sofort nach den Vorfällen im heurigen Sommer hat sich deshalb auch SVP Fraktion die Frage gestellt, was wir über die bereits getroffenen Maßnahmen hinaus noch konkret machen können um derartige Vandalenakte zu vermeiden und, wenn das nicht gelingt, die Gewalttäter mindestens schneller ausfindig zu machen und zur Verantwortung zu ziehen. Dabei stellten sich zusätzliche Kameras als das effektivste Mittel dar.

Da Stadtrat Thomas Schraffl auf Anregung von der SVP Fraktion bereits seit dem Sommer gemeinsam mit den Stadtwerken die technische Machbarkeit von verstärkter Videoüberwachung in besonders gefährdeten Straßen der ganzen Stadt prüft, war es aus Sicht der SVP nicht sinnvoll den Stadtrat mit der Ausarbeitung eines neuerlichen Maßnahmenkataloges nur für einige Straßen der Stadt zu beauftragen. Stattdessen sollten die bereits begonnene Machbarkeitsstudie so schnell wie möglich finalisiert und zusätzliche Kameras konkret installiert werden.

Nachdem die Schulen bereits jetzt eine ganze Reihe von erzieherischen Maßnahmen zur Gewaltprävention setzen, und es an Unterrichtsmaterial dafür nicht mangelt, sieht die SVP weitere schulische Initiativen  als wenig hilfreich. Stadträtin Monika Leiter ist dazu in engem Kontakt mit den Schuldirektoren.

Deshalb haben wir angeregt, dass der Stadtrat nicht wieder einen Maßnahmenkatalog ausarbeitet, sondern sich darauf konzentriert die begonnene Studie zur verstärkten Videoüberwachung in besonders gefährdeten Straßen rasch zu finalisieren und der Fraktionssprechersitzung zur Diskussion zu unterbreiten, um dann möglichst rasch die geeigneten zusätzlichen Kameras zu installieren. Bei dieser Fraktionssprechersitzung sind wir auch bereit zu diskutieren, ob die Kameras durch weitere Maßnahmen ergänzt werden sollen.

In der Folge hat GR Bova seinen Beschlussantrag zurückgezogen und der Gemeinderat einhellig den Vorschlag der SVP angenommen.

  1. Beschlussantrag zu E-Ladestationen

GR Bova hat einen Beschlussantrag eingebracht mit dem er den Stadtrat auffordert ein Netz von E-Ladestationen in der Stadtmitte zu errichten und Elektrofahrzeuge von der Parkgebühr zu befreien.

Nachdem Stadtrat Sepp Unterrainer unterstützt von GR Elda Letrari mitgeteilt hat, was die Brixner Stadtverwaltung in dieser und der vorherigen Amtsperiode bereits für die Errichtung von E-Ladestationen unternommen hat und zugesichert hat, dass auch die Befreiung von den Parkgebühren für Elektrofahrzeuge geprüft wird, hat GR Bova seinen Beschlussantrag zurückgezogen.

  1. Die Ersetzung von DEMOS Gemeinderat Markus Lobis durch Nicolas Mondes

Da GR Markus Lobis sein Gemeinderatsmandat aus persönlichen Gründen zurückgelegt hat, ist der nächstgewählte DEMOS-Kandidat Nicolas Monese nachgerückt. Wir wünschen Nicolas Monese alles Gute und hoffen auf konstruktive Zusammenarbeit. Ich werde ihn dazu bereits nächste Woche zu einem Kennenlern-Kaffee einladen.

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